Die beste Zeit für Whistleblowing

Youssef-Zemhoute-Die-beste-Zeit-fuer-whistleblowing-2022

…ist jetzt. Heute. Sofort. So schnell Sie können. Warten Sie nicht länger! Lesen Sie diesen Text, und beginnen Sie, zu handeln. Wie nett von Ihnen, dass Sie vorbeischauen. Ja, ich bin ein Befürworter des Whistleblowings, ein Freund der Whistleblower. Das heißt nicht, dass ich es gutheiße, Geheimnisse zu enthüllen. Das fände ich höchst verachtenswert. Doch gibt es eine ganz konkrete Ausnahme, die in politischen Kontexten zu oft erscheint. Beispielsweise im Falle einer breit angelegten Kriegsführung mit einer Milliarden-Finanzierung. Wenn sich – nach Jahren – herausstellt, dass der Anlass des Bündnisfalls auf wackeligen Füßen und großen Lügen stand, fällt das auf die Regierung und auch auf das Volk zurück. Will heißen, wenn Sie wissen, dass in Ihren Reihen aus karrieristischen Gründen gelogen wird – mit falschen Beweisen, PR-Kampagnen, Diffamierungen, Terror, etc. -, dann haben Sie schlichtweg die Pflicht als Bürger, sich dem zu widersetzen. Ihr Schweigen wäre im Falle von Ungerechtigkeit eine unterlassene Hilfeleistung. Das tun Sie natürlich nicht mit einer Email an Ihren Vorgesetzten. Im Gegenteil, lassen Sie die heiklen Informationen allmählich an die Öffentlichkeit durchsickern, wenn ein Straftatbestand vorliegt. Denken Sie mal an Cum-Ex, an Anis Amri & den Verfassungsschutz, an den NSU und die CSU, und so vielen weiteren kleineren Fällen, die nur deshalb in der Öffentlichkeit stehen bleiben, weil kleine Informationen hinausdrangen.

Dabei sind Whistleblower die beste Medizin gegen einen Tiefen Staat und Elitismen aller Art. Ein tiefer Staat meint einen Staat, der den Großteil seiner Arbeit in Separées der Macht vollzieht. Dort kann das demokratische Volk – von dem alle Macht ausgehe – nicht hineinschauen, und dann wird es natürlich höchst undemokratisch und verfassungsfeindlich, weshalb wir in allen europäischen Nationalstaaten eine Schwächung des Verfassungsrechts beobachten konnten. Egal wie kaputt Ihr moralischer Kompass ist, Sie wissen immer, dass es ein Verbrechen ist. Sie haben in Ihrem Beruf nur gelernt: „Der Zweck heiligt die Mittel.“ Lassen Sie mich Ihnen garantieren, dass das definitiv nicht mehr gilt. Meine Generation bereitet sich darauf vor, in Zeiten digitaler Transparenz der Zentren der Macht, der Privatwirtschaft, der Staaten, der Parteien und Strohmänner zunehmend zu sammeln, zu bewerten und zu kritisieren, was wir vor uns liegen haben. Das lässt sich auch in einer Mediakratie durch lautes ablenkendes Getöse nicht mehr verhindern.

Die Ansprüche sehr vieler Menschen in Europa steigen ins Unendliche und es sieht überhaupt nicht gut für die Zentren der Macht aus. Nichts kann Sie vor Krisen beschützen und aufschieben, kann man Krisen auch nicht. Nur Gewalt kann der Staat hie und dort noch ausüben. Mit Hilfe der Polizei zum Beispiel kann der Staat mal ganz schnell auf einen brennenden Volksbusch hauen, um Ängste zu schüren und politische Zurückhaltung zu konditionieren. Nur eben auch nicht überall. Nicht immer. Die Bedingung ist, dass die Polizei mitspielt. Außerdem machen diese Aktionen alles schlimmer. Und genau hier kommen Sie als Whistleblower ins Spiel.

Ein Geheimnis zu verraten, ist eine große Schande. Wenn Sie aber einen Verbrecher decken, sind Sie Mittäter. Das ist kriminell. Verstehen Sie? Geheimnisse und Verbrechen überschneiden sich in diesem Fall, weshalb es für die Gesundheit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung besonders wichtig wäre, dass ausnahmslos alle Verbrechen aufgedeckt werden, und zwar auch die großen Verbrechen. Wenn Sie dazu in der Lage sind, dann tun Sie das. Namen von Personen können Sie schwärzen, wenn Sie Angst um deren Leben haben. Sie können es auch ganz lassen, wenn Sie denken, dass Sie Ihr Leben dadurch gefährden. Wenn anderen aber unter diesem verbrecherischen Geheimnis leiden, sind Sie wie gesagt Mittäter. Wenn Sie damit leben wollen, akzeptiere ich das, aber seien Sie sich gewiss, dass immer mehr Menschen diese Top-Down-Kriminalität so gar nicht mögen, um es milde zu formulieren. Ich denke, Whistleblowing reduziert die Risiken, ein Bottom-Up-Blacklist, bei der präsente Mitglieder aus der Öffentlichkeit mit martialischer Gewalt abgearbeitet werden. Dem sollten wir vorbeugen. 

Keine Frage, es ist eine Zwickmühle, wenn Sie mit Whistleblowing liebäugeln. Es beweist aber auch, dass Sie ein Herz haben, weshalb Sie um Ihrer persönlichen Existenz willen wenigstens kündigen sollten. Sie müssen diese Verbrechen nicht mittragen. Sie müssen diesen Quatsch nicht mitmachen. Retten Sie wenigstens Ihr Leben, wenn das Leben von uns allen nicht so leicht zu schützen ist. Das würde mich wirklich sehr freuen. Es ist besser, arm zu sein als andere Menschen zu entwürdigen, zu verarmen und zu unterdrücken. Das sollten Sie doch am besten wissen.

Unsichtbare Kriminalität

In unserer Gesellschaft ist es üblich, dass der Staat sagt, was kriminell ist und was nicht. Man spricht hierbei auch von der Legalität der Handlungen und Unterlassungen innerhalb der Zivilgesellschaft. Es gibt Gesetze, die darüber entscheiden, was legal und illegal ist. Es sind nicht wenige Gesetze, was erklärt, das im Laufe der Jahrzehnte so etwas wie „unsichtbare Kriminalität“ entstehen konnte.

In erster Linie liegt der populäre Duktus bei der bürgerlichen Verantwortlichkeit. Der Bürger hat zwar Rechte, aber auch Pflichten. Bei letzteren geht es vor allem um Abgabepflichten von Steuern, Beiträgen, Gebühren und vielen anderen Rechnungen, die man begleichen muss. Über die Rechte sprechen wir sehr selten und wenig. Dabei sind die Rechte grundlegend für eine Gemeinschaft, die sich über eine gemeinsame Verfassung definiert. Im amtlichen Umgang heißt es häufig, dass Gesetze eingehalten werden müssen und dass Gesetze verbindlich und verpflichtend für alle seien. Die rechtsphilosophische Wahrheit dahinter sieht etwas anders aus. Gesetze werden nämlich dann ungültig, wenn sie die Grundrechte nicht achten oder die Diskrepanz zwischen Verfassung und temporärer Gesetze so groß ist, dass ein ethischer Zusammenhang nicht mehr möglich ist.

Ganz real erkennen wir dies an der massiven Staatsgewalt, die zu einem riesigen Apparat der Vergesetzung geworden ist. Wir haben in Deutschland bereits eine so große Bürokratie, dass auf jeden Bürger mindestens drei unterschiedliche Nummern kommen. Diese Nummern definieren das bürgerliche Einzelschicksal mehr als seine eigenen Entscheidungen innerhalb dieser bürokratisierten Gemeinschaft. Da eine bürokratische Emanzipation nur über Vermögenswerte möglich ist, gilt dies für die meisten Bürger. Von einer vermögenden Gesellschaft können wir hinsichtlich der Bundesrepublik aber nicht sprechen. Es handelt sich ganz klar und sichtbar um eine liquidierte Gesellschaft. Das heißt, dass das Leben sehr stark von Liquiditäten abhängig ist, die ausschließlich über Löhne und Einkommen ermöglicht wird. Nicht wenige von diesen Löhnen sind Arbeitsplätze, die der Staat selbst stellt oder möglich macht. Ich fürchte, dass der deutsche Staat immer mehr Arbeitsplätze schafft, die diese Bürokratie maximieren, und damit die politische Einverleibung der Exekutive vollends vollbringen.  

Hinzu kommen Aspekte des Zusammenlebens, die eine Anerkennung andersartiger Existenzformen unmöglich machen. Zum Einen haben wir die eben genannte Homogenität der Lohnabhängigkeit in den größeren Teilen der Metropolen. Zum Anderen gibt es kulturelle Sichtweisen, die unsere Biographien umzäunen. Ein Whistleblower bringt Licht in diese Finsternisse. Die Transparenz ist nicht ausreichend. Wir müssen begreifen, dass die Elitismen zu stark geworden sind. Von einer Freiheit im demokratischen Sinne dürften wir nicht sprechen. Und wenn es Menschen gibt, die diese Freiheit erklären, dann sagen sie im O-Ton unisono, dass die Demokratie darin bestünde, alle vier Jahre wählen zu dürfen. Punkt. Na, mit einem solchen Demokratieverständnis ist es nicht weit bis zur Machtübernahme einer autokratischen Partei in Deutschland. Diese wird die vereinnahmte Exekutive zu nutzen wissen, und spätestens dann wird jedem in aller Bitterkeit bewusst werden, wie wenig Demokratie wir jemals hatten.

Wir leben höchstens in einer Mediakratie mit wenigen demokratischen Prozessen, die von einem paradigmatischen Konsens dominiert wird, der wiederum einen anti-paradigmatischen Konsens produziert und zu bekämpfen sucht, um seine politische Legitimation zu erhalten. Es ist nicht kompliziert, wenn man zugibt, dass unsere Öffentlichkeit ein Lügen- und Sündenpfuhl ist, wobei die Menschen abgelenkt werden von der Tatsache, dass sie sich selbst belügen, indem sie glauben, sie leben in einer freien Welt. Sie sind nicht frei. Und auch deshalb braucht es mehr Whistleblower und Whistleblowerinnen, die dafür sorgen, dass immer mehr Menschen aus dieser verlogenen und ekelhaften, mediakratischen Matrix aussteigen. 

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