Links oder Rechts!? Wo stehen Sie?

Sind Sie für den Klimawandel? Dann sind Sie links, oder? Oder doch rechts, weil die derzeitigen Bestimmungen die Weltwirtschaft verlangsamen. Oder sind Sie für mehr Frauenrechte? Dann stehen Sie links. Oder doch rechts, weil Sie nur eine kleine Gruppe von Frauen meinen, die 9.000€ brutto im Monat verdient und keine Kinder hat. Oder was eigentlich sind Links & Rechts für Begriffe? Wie werden sie benutzt? Ist es noch zeitgemäß, politische Auseinandersetzungen in links und rechts einzuteilen? Ein bisschen ist dieser Aspekt der parlamentarischen Demokratie zu extremistisch geworden. Dabei gibt es aus realpolitischer Perspektive keinerlei Unterschiede für das bürgerliche Zusammenleben, wenn links oder rechts in einem Parlament dominieren. Eher scheint es sich um Schleier für den Neoliberalismus zu halten, der mal mit linken Parteien und mal mit rechten Parteien ins Separée geht, um die sozio-ökonomischen Verhältnisse einer Demokratie zu ordnen.

Unsere parlamentarische Demokratie in Deutschland befindet sich u. a. wegen der Parteipolitik in der Krise. CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, all diese großen Parteien haben eine Sache gemeinsam mit der AfD: sie werden Deutschland nicht in die Zukunft begleiten können. Sie sind abgelaufen, weil sie noch immer in neoliberaler Wortwahl ausharren. Sie nutzen noch immer bürokratische Symbolik, um den Anschein freiheitlich demokratischer Grundordnung zu wahren. Allerdings braucht unsere Gesellschaft Symbolik am allerwenigsten. In den Parteien selbst ist es sehr früh zu Krisen gekommen, denn die außenrechts stehende AfD hat sämtliche Populismen aller Parteien für sich vereinnahmt. Die AfD ist türkenfeindlich, muslimenfeindlich, ausländerfeindlich, migrantenfeindlich, sogar bürgerfeindlich, wenn es um die ganz armen Menschen in unserer Mitte geht. Nun blieb den anderen Parteien nichts anderes übrig als sich in symbolischen Vereinigungen zu sammeln, um endlich zu definieren, wofür sie stehen. Diesen Gedanken symbolisiert auch die Werte-Union. Dabei geht es weder um ethische Werte, noch um eine Union im Sinne der gesellschaftliche Solidarität. Nein, es geht lediglich darum, politische Bündnisse zu schmieden, um auf Augenhöhe mit der AfD zu bleiben. Die Grünen setzen auf die Jugend. Die Linken setzen auf gar nichts mehr, weil der Sozialismus einfach nicht funktioniert und die SPD glaubt daran, dass sie das Thema „Arbeit“ noch einpaar Legislaturperioden ausbeuten könne. Die CDU übt sich in neokonservativer Rhetorik mit einzelnen Helden, die als moralische Hochkantführer gelten sollen, aber es handelt sich nur um hochkantige Neoliberalisten & Moralapostel mit einem netten Grinsen. Die AfD profitiert bei alledem, aber droht ihr rechter Flügel, sie zu zerstören.

Was all diese Parteien also gemeinsam haben, ist, dass sie denken, es ginge weiter so irgendwie. So wie bisher immer eigentlich und wenn auch anstrengend und kompliziert. Was Gesellschaft und Wirtschaft zeigt, ist, dass Politik absolut irrational praktiziert wird. Sie hat nichts mehr mit den Menschen und all den Dingen zu tun, die das bürgerliche Leben betreffen. Mit „bürgerlich“ meine ich alle Bürger Deutschlands, und keine Bourgeoisie oder dergleichen. Jeder ist Bürger, aber leider nicht jeder ist ein geachteter Bürger. Noch immer stehen Systeme, die unser Grundgesetz zutiefst verachten und entkräften. Das heißt, wir leben in einer Gesellschaft, in der Menschen weniger Wert sind als ihre Arbeit. Man erkennt dies daran, dass sie nicht mehr davon leben können. Uns droht eine Inflation, weil alle an der Börse gegen Europa wetten, besonders wirtschaftsnationale Intellektuelle aus Europa selbst. Außerdem stehen wir kurz vor den größten Pleitewellen, die es in dieser Intensität noch nie gab. Mehrere Millionen Menschen werden ihre Arbeit verlieren und feststellen, dass sie kein Eigentum und keine Existenzen mehr haben. Sie werden nicht rechts wählen. Sie werden auch keine Zeitarbeit machen. Und ganz bestimmt nicht, werden sie friedlich demonstrieren. Bei all den rhetorischen Steilvorlagen der Politiker aus allen Parteien werden diese Menschen sich gezielt an die Zentren der Macht wenden. Und diese Zuwendung wird es sehr an Liebe mangeln. Es wird eher eine Abrechnung sein, die mit links und rechts gar nichts mehr zu tun haben wird. Links & Rechts sind nur zwei Pole parlamentarischer Demokratie, die man neoliberalistisch so verwertet hat, dass jegliche Politik daran gemessen wird.

Wie kann die Politik dieses Links-Rechts-Paradigma verändern? Also, die Parteien können gar nichts mehr tun, außer sich aufzulösen. Einzelne Politiker sollten die Chance unseres Zeitgeists nutzen und in großer Anzahl aus ihren Parteien austreten. Es wäre sogar besser fraktionslos zu sein als irgendeiner der großen Parteien noch anzugehören. Ihre Thesenpapiere sind abgelaufen. Ihre Wortwahl ist 1994. Ihre Ideologien sind hunderte von Jahren alt. Wir brauchen jetzt keine Ideologien. Wir brauchen freie Ideen und Visionen, die den Menschen Hoffnung geben. Das schafft man nur in einer neuen Atmosphäre außerhalb der fetten Parteien. Evtl. entstünde dabei sogar eine neue Partei, die im Gegensatz zu diesen Altparteien und Parteien inklusiv ist. Es wäre ein dummer Fehler zu glauben, dass Politik weiter so bestehen werde wie bisher. Das tut sie im jetzigen Moment schon nicht mehr. Und Links & Rechts sind zwar Pole zwischen Volk und Staat, zwischen Sozialismus und Kapitalismus, aber man muss diesen ideologischen Meilenstein überwinden, wenn man eine inklusive Demokratie aufbauen will. Im Moment haben wir eine zentralistische Aristokratie mit vernetzten Nepotatspotenzialen. Die Politiker sind verrückt, wenn sie ernsthaft glauben, sie können mit „Mindestlohn“ und „Zinspolitik“ Wahlkampf machen. Diese Zeit ist vorbei und ich hoffe sehr, dass es eine Übergangsphase geben wird, und kein abruptes Ende mit ungemütlichen Eskalationen in Form von anti-institutioneller Gewalt, wie wir sie in Frankreich sehen können.

Also, lege ich erneut jedem Politiker, jeder Politikerin ans Herz aus ihren Parteien auszutreten und das zu begründen. Ich brauche die Gründe nicht einmal aufzuzählen, weil ich sehe, wie verzweifelt sich die ganz alten Politiker an ihren Ideologien klammern. Die Zeit der Ideologien ist aber vorbei. Wir brauchen neue Bündnisse auf Basis unseres Grundgesetzes. Es ist ganz einfach zu verstehen, wenn man es liest, und es gibt oberhalb dessen einen Interpretationsrahmen für Ausnahmefälle. Also, verlassen Sie doch bitte Ihre Partei und bekunden Sie Ihre Neigung zum Volk, so lange es noch Pfandfalschen hat und der Flaschenautomat funktioniert.

Links u. Rechts Bundestag Youssef Zemhoute Berater