Erdoğans Abgang – Eine Ära geht zu Ende

Früher habe ich Erdoğan verteidigt. Bis 2016, als es einen Putsch in der Türkei gab und darüber hinaus immer weiter. Allerdings hat er bereits im Jahr 2019 sehr viele Dinge getan, mit denen er mich aufregte und gleichzeitig auch die Bevölkerung in der Türkei. Er ist ohne Zweifel ein Patriarch, und er war sogar ein mäßiger Patriarch bis zum Zarrab-Skandal 2013, der sich im Jahre 2017 endgültig zur Katastrophe wandelte. In gewisser Weise ist die Inflation in der Türkei diesem Skandal zu verdanken, der den Iran begünstigte und die Türkei bereicherte. Rein völkerrechtlich, haben die US-Amerikaner kein Recht Embargos in dieser Form durchzusetzen, aber sie tun es noch vehement, weil es bald nicht mehr geht. Erdoğan wollte dies natürlich nicht hinnehmen. Sobald die US-amerikanischen Rating-Agenturen von einer transnationalen Disruption getroffen werden, ist es Schluss mit dem Rating-Monopol der US-amerikanischen Hochfinanz. Womöglich dachte der türkische Präsident, dass dies noch in seiner Amtszeit passieren würde, aber es geschah nicht, was er – leider Gottes – mitzuverantworten hat.

In jedem Falle hat auch der Putschversuch im Sommer 2016 zu einer Verstärkung des türkischen Polizeistaats geführt. Diese strenge Politik gegen das Volk brach jedoch sehr schnell, als das Geld wertloser wurde. Die Bürger ließen ihrem Frust freien Lauf und das tun sie noch bei Straßenreportagen (Sokak Röportajlar). Dagegen könnte Erdoğan nicht einmal etwas tun, wenn er es wollte. Der Aufstieg des Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu bei den Doppelwahlen vor und nach dem Monat Ramadan im Jahr 2019 führte dazu, dass Erdoğan noch mehr Sympathien einbüßte und ein großer Teil seiner Aufmerksamkeit auf den Bürgermeister hinüber ging. Diese Aufmerksamkeit wird sich noch als Gunst für die neuen Parteien in der Türkei erweisen.

Heute befinden wir uns gegen Ende des 1. Quartals 2020 in einem Dilemma, wenn wir Erdoğan noch irgendetwas absprechen möchten. Er hat sein Land sozio-ökonomisch reformiert und sehr viele Errungenschaften umgesetzt. Leider blieb seiner Partei (AKP) die Korruption nicht erspart und ihm selbst womöglich ebenso wenig. Er hat zudem seine Familie und seinen Bekanntenkreis immer intensiver begünstigt, was die Korruption auf allen Ebenen noch förderte und ein Nepotat zu Tage förderte.

Besonders habe ich ihn aufgrund seiner Wirtschaftsinteressen und seiner Außenpolitik geschätzt. Allerdings hat er durch seine jüngsten Handlungen bewiesen, dass er von beiden nichts versteht. Er hat manche symbolische Aussagen getroffen, aber sie leider nicht so umgesetzt, dass sie fruchteten oder effizient wurden. Seine Rhetorik wird allerdings nicht vergessen werden, denn er stellte den Weltsicherheitsrat in Frage, sowie die politische Balance auf der gesamten Welt.

Was er nun mit uns hier in Europa macht, ist wohl eine Handlung im Affekt. Ich entschuldige sie nicht, aber sie macht von keinem Winkel aus gesehen einen Sinn. Ich nehme an, der Vorfall in Syrien mit über 30 toten türkischen Soldaten, war eine bewusste Entscheidung auf Anordnung der NATO, die Erdoğan lediglich befolgt hat. Anders ist es nicht erklärbar, das türkische Soldaten in ein Gebiet marschieren, über dessen Luftraum keine Kontrolle vorherrscht. Erschreckenderweise gibt es seitens der NATO zwar Unterstützung, aber niemand will den offenen Konflikt mit Russland, was sehr intelligent ist. Erdoğan seinerseits hat seinem Land zu viel Ballast aufgelegt und hat es viel zu eilig mit seinen Bestreben in Syrien. Es mag sein, dass Syrien ein Regime hat, aber dies erlaubt keine Alleingänge. Letztendlich steht Erdoğan alleine da, und diesmal wirklich ganz allein. Er wird zurücktreten müssen, um Platz für eine neue Politik in der Türkei zu machen. Die Türkei hat ein sehr offenes Potenzial auf allen Ebenen der Gesellschaft, aber eine Militarisierung und Politisierung der Gesellschaft ist viel zu anspannend und teuer. Kein Staat kann sich das leisten, nicht einmal eine Militärnation wie die Türkei. Die Menschen sind kriegsmüde, sie wollen nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen (bis dato ca. 3,3 Mio.) und sie wollen eine andere Politik, die sie in ihrem Alltag begünstigt anstatt den Eindruck eines Imperiums zu vermitteln. Die Türkei ist kein Imperium und sie war noch nie ein Imperium. Evtl. hat man da auch die eigene Geschichte etwas falsch verstanden. Das Osmanische Reich war eine politische Dachorganisation, aber sie verfügte nicht über absolute Mandate. Erdoğan versucht seine Außenpolitik im Nahen Osten zu verabsolutieren. Bisher taten dies nur die US-Amerikaner und einige europäische Staaten, wie auch Russland. Sinnvoll ist dies nicht, weil es noch keinen internationalen Gerichtshof gibt, der das erlaubt.

Mit seinen jüngsten Handlungen, nämlich der Androhung, die europäische Grenze zu öffnen und alle Flüchtlinge nach Europa kommen zu lassen, hat er sein gesamtes Erbe obsolet gemacht. Er hat quasi alles Mögliche in seiner Amtszeit geschafft, aber er hat auch alles selbst ruiniert. Wer kann mit einem solchen Staatsoberhaupt noch irgendwie kommunizieren? Die europäischen Staaten befinden sich in Regierungskrisen, die Aggressionen wachsen aufgrund der vertrocknenden Wirtschaft, die Probleme mehren sich auch in Europa und die Türkei kämpft zum Teil auch einen eigenen Krieg in Syrien. Eine vollständige Verantwortung kann Europa nicht zugeschrieben werden, denn die Türkei hatte viel Zeit, um den Frieden mit den kurdischen Freiheitskämpfern zu schließen. Stattdessen hat man die Kurden bekämpft, was nicht nur menschenfeindlich, sondern auch dumm war, weil die Kurden immer ein Rückzugsgebiet finden werden, das die Türken niemals betreten können. Auch die türkisch-kurdischen Parteikonflikte und historischen Abgründe wurden verschärft. Das ist sehr schade, weil die Islamisten Anlass zu einer gemeinsamen Allianz mit den Kurden hätte führen können. Im Gegenteil kooperierte die türkische Regierung mit jedem, nur nicht mit kurdischen Freiheitskämpfern und Terrorgruppen. Das war ein sehr großer Fehler, mit dem die Nachfolgeregierung noch kämpfen wird.

Erdoğan hat aber nicht nur die Welt enttäuscht, sondern auch seine eigenen Bürger, um die er sich seit 2011 kaum noch gekümmert hat. Es gibt nur künstliche Kampagnen über Gesundheit und Wohlbefinden, aber die Steuern, die Inflationen und die wachsende Armut zerstören die Gesellschaft von innen. So hat die Türkei zwar 900.000 Soldaten zur Verfügung, aber keine funktionierende Wirtschaft mehr. Vieles ist auf Pump finanziert, und schlimmer wurde es als plötzlich auch Konsumentenkredite zur Verfügung standen. So ist die Verschuldung der Türken fast so groß wie die Verschuldung von uns Deutschen. Es gibt nur den Unterschied der Inflation. Man stelle sich vor, was in Deutschland los wäre, wenn der €uro nur noch 50% seines Wertes hätte. Milch kostet 1,45€, ein Brötchen 0,70€, ein Bier 1,30€, Butter kostet 4€, usw. usf. Wir würden eine solche Inflation gesellschaftlich nicht verkraften, weil die geringen Lebensmittelkosten den letzten Vorteil dieser Gesellschaft darstellen, auf den wirklich jeder Zugriff haben könnte; ganz unabhängig davon, was ich von Billigproduktionen halte. Erdoğan hat sein Erbe also zerstört und sein Rücktritt ist zu erwarten. Ich halte einen Rücktritt für sehr sinnvoll, weil er sich selbst einen leichten Frieden verschaffen könnte. Dem Druck seiner Bürger wird er nicht Stand halten können. Auch hat er keine Chance gegen den politischen Druck aus dem Ausland. Ihm als politische Person bleibt nichts anderes übrig außer zurückzutreten. Jede weitere Handlung bringt seine Persönlichkeit nur weiter in Verruf, auch wenn er seine Rolle als Patriarch niemals verlieren wird. Er wird immer ein geschätzter Redner bleiben dürfen, sofern er aus Selbsterkenntnis heraus zurücktritt. Er sollte nicht noch mehr Erdbeben abwarten bis zu seinem Rücktritt.